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Welche Aufgaben hat ein Datenschutzbeauftragter?

 

Die Aufgaben als Datenschutzbeauftragter (DSB) werden durch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO 2018 definiert. Mit der DSGVO wurde in der gesamten EU erstmalig ein einheitlicher Umsetzungsplan für den Datenschutz geschaffen. In Deutschland wird die DSGVO durch eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) ergänzt. In Europa bilden die Rechte und Freiheiten von Betroffenen die Grundlage, in Deutschland besteht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. dem Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung eigener (personenbezogener) Daten zu bestimmen. Auch die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist gemäß der DSGVO 2018 unter bestimmten Voraussetzungen gefordert.

Dabei üben Datenschutzbeauftragte rein beratende und kontrollierende Tätigkeiten aus und sind nicht in die operative Umsetzung der Richtlinien bzw. des Datenschutzmanagementsystems eingebunden. Dies dient dem Selbstschutz des DSB, damit er sich klar von den Verantwortlichen in der Umsetzung abgrenzt und somit nicht haftet. Er wurde bestellt, um durch Kontrollen und Schulungen der Mitarbeiter aktiv auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinzuwirken. Die Stellung des Datenschutzbeauftragten ist dabei mit einer Stabsstelle vergleichbar, sie muss unabhängig sein und darf keinem Interessenkonflikt unterliegen. Laut DSGVO Artikel 38 Abs. 6 darf der Datenschutzbeauftragte zwar zusätzlich andere Aufgaben und Pflichten im Unternehmen wahrnehmen, sie dürfen jedoch nicht mit den Aufgaben als Datenschutzbeauftragter kollidieren. Gerade bei kleineren Unternehmen ist dies oftmals der Fall.


Welche konkreten Aufgaben übernimmt ein Datenschutzbeauftragter gem. DSGVO Artikel 39?

Der Datenschutzbeauftragte hat ein vielseitiges Spektrum an Aufgaben, welches auch stark von Ihrem Unternehmen abhängt. Gemäß DSGVO Abs. 1, in dem die wesentlichen Aufgabenbereiche festgelegt sind, können die Aufgaben in beratende und überwachende Tätigkeiten gegliedert werden. Die zentrale Aufgabe ist dabei die Überwachung der datenschutzrechtlichen Regelungen, was in Art. 39 Abs. 1b geregelt wird. Hierbei gilt es, nicht nur die Regelungen der DSGVO zu beachten, sondern ebenso die weiteren nationalen (BDSG neu) und internationalen Datenschutzvorschriften.

Der DSB ist zur strong>Unterrichtung und Beratung der Geschäftsleitung, Auftragsverarbeiter und Beschäftigter bezüglich deren Datenschutzpflichten verpflichtet und ist die erste Anlaufstelle in Datenschutzfragen. Hierzu führt der Datenschutzbeauftragte auch regelmäßige Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter durch. Hier sind zumindest sämtliche Mitarbeiter einzubeziehen, welche mit personenbezogenen Daten zu tun haben. Auch wenn diese Aufgabe nicht explizit dem DSB zugewiesen ist, der betriebliche Datenschutzbeauftragte aber oftmals die Person sein, welche die Schulungen durchführt, da er über das größte Datenschutzfachwissen im Unternehmen verfügt.

Auch die Datenschutzfolgeabschätzung inkl. Überwachung der Durchführung gem. Art. 35 DSGVO gehört im Falle einer Anfrage zu Ihren Aufgaben. Wenn eine Datenverarbeitung für die Rechte und Freiheiten einer Person ein hohes oder ein sehr hohes Risiko zur Folge hat, sollte vor deren Einführung eine Datenschutz-Folgenabschätzung‎ vorzunehmen.

Schließlich fungiert der Datenschutzbeauftragte als strong>Kontaktstelle zu Aufsichtsbehörden und arbeitet aktiv mit dieser zusammen.

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